US-Gericht stimmt dem 15,3 Milliarden teuren Kompromiss vorläufig zu.
Volkswagen kann im Dieselskandal in den USA ein teures Kapitel schließen. Bezirksrichter Charles Breyer gab am Dienstag in San Francisco grünes Licht für den mit US-Behörden und Hunderten Privatklägern ausgehandelten Vergleich. Insgesamt kostet die Beilegung des Skandals den Dax-Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar, umgerechnet 13,9 Milliarden Euro.
Es wäre die teuerste Wiedergutmachung, die ein Autobauer jemals in den USA geleistet hat. Die Belastung sinkt, je mehr Dieselbesitzer ihre manipulierten Wagen umrüsten lassen und Volkswagen diese nicht teuer zurückkaufen muss. Zugleich könnten sich die Risiken für den Konzern weiter erhöhen, weil drei US-Bundesstaaten Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verklagen. In Kanada verhandelt der Konzern zudem noch über eine Beilegung des Dieselskandals. Auch in Europa fordern Kunden eine Entschädigung.
Kläger müssen Kompromiss erst zustimmen
Breyer sagte, soweit er gesehen habe, würden die Ziele des Vergleichs erreicht. Das gelte zumindest vorläufig. Die US-Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Kompromiss anzunehmen. Danach will das Gericht endgültig entscheiden. VW teilte mit, die Sammelkläger würden nun über ihre Rechte und Wahlmöglichkeiten informiert, die sie auf Basis der Vereinbarung hätten. Der Richter setzte den 18. Oktober für eine endgültige Entscheidung an. Danach können die betroffenen US-Dieselbesitzer je nach Alter ihres Fahrzeugs Entschädigungen zwischen 5.000 und 10.000 Dollar erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reagierte erleichtert: Mit der vorläufigen Zustimmung des Gerichts sei ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von "Dieselgate" erreicht. "Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden." Das deutsche Bundesland Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.
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So sind die Kosten aufgeteilt
Für den Rückkauf der rund halben Million betroffenen Dieselautos mit Zwei-Liter-Motoren sind gut zehn Milliarden Dollar vorgesehen, weitere fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen gut 600 Millionen Dollar an zahlreiche US-Bundesstaaten. Ursprünglich hatte eine Strafe wegen Umweltverstößen von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum gestanden.
Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Um die Lasten der Abgaskrise zu schultern, hatte der Konzern seine Rückstellungen auf 16,2 Milliarden Euro erhöht. Angesichts weiterer rechtlicher Risiken, die im Wesentlichen auf Nordamerika entfallen, wurden jüngst noch einmal 2,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt.
Offen ist noch, was mit den rund 85.000 Fahrzeugen mit Drei-Liter-Motoren geschieht und ob auch diese Autobesitzer entschädigt werden. VW kündigte nach Angaben des US-Justizministeriums für August einen neuen Reparaturplan für diese Wagen an. Die kalifornische Umweltbehörde CARB hatte Volkswagen jüngst Hoffnung gemacht, dass sie eine Umrüstung aller insgesamt fast 600.000 manipulierten US-Fahrzeuge genehmigen wird.
Auswirkungen auf europäische Kunden?
Sollte Kalifornien eine Reparatur erlauben, könnte die Argumentation von Volkswagen in Europa ins Wanken geraten. Der Konzern lehnt Entschädigungen hierzulande bisher ab und verweist darauf, dass die Fahrzeuge in Europa repariert werden. In den USA gebe es dagegen keinen von den Behörden genehmigten Plan für die Umrüstung.
Wenn dieses Argument kippt, könnte es nach Meinung von Experten teuer für VW werden. Denn auf Europa entfällt mit 8,5 Millionen der größte Teil der manipulierten Fahrzeuge. Die Europäische Kommission hat bereits erklärt, dass sie Verbraucherschützern im Streit um Entschädigungen den Rücken stärken will.
Der in den USA erzielte Vergleich betrifft lediglich die zivilrechtlichen Forderungen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter. Zudem ist Volkswagen mit Klagen von Investoren konfrontiert, die Schadensersatz für erlittene Kursverluste verlangen.
