Bild: (c) APA

Autofahrer-Nepp

Spritpreise: Bundeswettbewerbsbehörde übt scharfe Kritik

Laut der Bundeswettbewerbsbehörde sind die heimischen Spritpreise "hausgemacht". Bei weniger Konkurrenz wird mehr! Leidtragende sind die Autofahrer. Wirtschaftsminister Mitterlehner kündigt Maßnahmen an. 

Laut einer Mitteilung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vom Freitag werden die Spritpreise in Österreich nicht von den Weltmarktnotierungen bestimmt, sondern sind "hausgemacht". Damit widerspricht die Behörde früheren Behauptungen der Ölindustrie, wonach sich die Tankstellenpreise an der Rotterdamer Produktenbörse orientieren. Die BWB kündigte an, der Branche weiter auf die Finger zu schauen.

Eindeutige Beweise
"Diese Behauptung der Mineralölfirmen stimmt so nicht. Wir können nachweisen, dass sich die Preisbildung in Österreich inzwischen von der Entwicklung in Rotterdam und damit von den PLATTS-Notierungen entfernt hat", betonte BWB-Chef Theodor Thanner in einer Aussendung. Und er legt nach: "Um nicht ganz an Glaubwürdigkeit zu verlieren, argumentieren die Mineralölfirmen nun, dass der Preis nur noch nach Angebot und Nachfrage festgesetzt wird. Und geben damit offen zu, dass die Treibstoffpreise an jenen Tankstellen bewusst höher kalkuliert sind, wo die unmittelbare Konkurrenz fehlt, etwa im ländlichen Raum und an Autobahnen. Diese Argumentationslinie erklärt auch, warum die Treibstoffpreise vor Wochenenden und zur Hauptreisezeit in der Regel in die Höhe schnellen."

Damit bekommt die Mineralölwirtschaft von der BWB bereits den zweiten Rüffel. Schon zuvor hatte sie festgestellt, dass die Industrie Preissenkungen am Rotterdamer Spot-Markt erst mit Verzögerung an die Konsumenten weitergegeben hat. Preiserhöhungen jedoch wurden sofort nachvollzogen, erinnerte heute die BWB. 

OMV als positive Ausnahme

Lob gab es heute lediglich für die heimische OMV. "Dem Angebot der BWB, einen virtuellen Datenraum einzurichten, in den täglich die aktuellen Komponenten der Endverkaufspreise für Benzin und Diesel eingespeist werden, ist nur die OMV nachgekommen. Alle anderen Mineralölfirmen verweigerten sich der Aufforderung zur Transparenz", so die Behörde unmissverständlich.


Reaktion des Wirtschaftsministers
Angesichts dieser Kritik an der Preispolitik der Mineralölindustrie prüft nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) die Verlängerung der Spritpreisverordnung und weitere Maßnahmen. "Die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt unsere Auffassung, dass die Preise in Rotterdam nur wenig mit den Preisen an den Tankstellen zu tun haben", so Sprecherin Waltraud Kaserer gegenüber der APA. Die Spritpreisverordnung läuft mit Jahresende aus und garantiert, dass die Tankstellenbetreiber die Zapfsäulenpreise nur einmal pro Tag anheben dürfen.