Europäische Kommission schmiedet neue Pläne, die VW & Co. große Sorgen bereiten.
Die Europäische Union hat sich den Klimaschutz ganz oben an die Fahnen geheftet (Stichwort: Green Deal). Das dürften die Autobauer noch stärker zu spüren bekommen, als bisher angenommen. Denn die EU-Kommission will kommendes Jahr entscheiden, ob die CO2-Grenzwerte für Neuwagen
noch einmal verschärft werden müssen. Eine Überprüfung sei nötig, um das geplante neue EU-Klimaziel einer Treibhausgasreduzierung bis 2030 um 55 Prozent zu erreichen, hieß es aus EU-Kreisen.
Eine EU-Folgenabschätzung hält demnach derzeit eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bei neuen Autos um durchschnittlich 50 Prozent im Zeitraum von 2021 bis 2030 für nötig. Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dies zu schaffen, muss auch das Zwischenziel für 2030 angepasst werden. Es liegt bisher bei einer Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Nach AFP-Informationen will die Kommission am Mittwoch vorschlagen, dieses auf 55 Prozent zu erhöhen.
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Neu beschlossen Grenzwerte könnten nicht reichen
Dies hat Auswirkungen auf die Klimaziele für praktisch alle Wirtschaftsbereiche, wozu die Kommission eine Folgenabschätzung erstellte. Über die Konsequenzen für den Automobilsektor hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Für sie gleicht der neue Plan einer Hiobsbotschaft.
Erst im vergangenen Jahr hatte die EU beschlossen, dass die Emissionen neu zugelassener Pkw bis 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 sinken müssen. Europäische Autobauer und Zulieferer hatten schon dies als zu ehrgeizig kritisiert und vor negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Branche gewarnt. Umweltschützer kritisierten die Vorgaben hingegen als zu schwach.
Das in der Folgenabschätzung genannte Ziel von 50 Prozent bei Neuwagen müsse nicht zwangsläufig bedeuten, dass die EU-Vorgaben für Autos entsprechend verschärft werden müssten, hieß es aus EU-Kreisen. "Es gibt mehrere Wege, um die CO2-Emissionen von Autos zu senken." Der durchschnittliche Ausstoß hänge auch davon ab, wie viele Elektroautos auf den Markt kämen und welche Auswirkungen neue Treibstoffe hätten.
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Emissionshandelssystem
Wie auch die "SZ" berichtete, sehen die Kommissionspläne auch die Option vor, den Verkehrs- und Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren, was etwa den Treibstoff für Benziner oder Diesel verteuern könnte. Bis Juni 2021 soll der Vorschlag ausgearbeitet werden. Auch EU-Kreisen hieß es, eine endgültige Entscheidung über die Einbeziehung sei noch nicht gefallen.
Eine Kommissionssprecherin wollte auf Anfrage nur bestätigen, dass die Kommission bis Juni 2021 "alle relevanten klimapolitischen Instrumente überprüfen" werde und "wo nötig überarbeiten". Dazu gehörten das Emissionshandelssystem, "einschließlich einer möglichen Ausweitung auf neue Sektoren" sowie "die Ziele der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems und die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft.
