Datenbank soll Autofahrern mehr Transparenz bei den Treibstoffpreisen bieten.
Im Ministerrat wurde am Mittwoch (15. Juni) die Spritpreis-Datenbank abgesegnet, die den Autofahrern mehr Transparenz bei den Treibstoffpreisen bringen soll. Auf die Tankwarte, die ohnehin schon unter geringen Margen und frustrierten Autofahrern stöhnen, kommt allerdings jede Menge Mehrarbeit zu.
Meldung an die Datenbank
Künftig müssen die Tankstellenbetreiber jede Preisänderung bei Superbenzin und Diesel elektronisch (via Internet, SMS) an eine Datenbank melden, die bei der Regulierungsbehörde E-Control angesiedelt ist. Entgegen ursprünglichen Plänen sind davon auch kleine Tankstellen betroffen, die weniger als 500 Kubikmeter Treibstoff pro Jahr absetzen. Jede Preisänderung muss zeitnah gemeldet werden: In Anlehnung an die Spritpreis-Verordnung, wonach die Treibstoffpreise nur um zwölf Uhr erhöht werden dürfen, müssen die Änderungen zu diesem Zeitpunkt unverzüglich gemeldet werden. Ab dann sind nur noch Preissenkungen möglich, für deren Meldung die Tankstellenbetreiber eine halbe Stunde Zeit haben, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Preistransparenz
Er betonte, dass die Spritpreis-Datenbank die Preistransparenz steigert und den Wettbewerb am Treibstoffmarkt ankurbelt. Die Arbeiterkammer (AK) fordert nun eine rasche Umsetzung der Datenbank und eine Aufhebung der Befristung bis 2013. Außerdem verlangt die AK eine EU-weite Marktuntersuchung "wegen der Verflechtungen der Ölmultis und den intransparenten Preisbildungen". Der ARBÖ sieht mit der Datensammlung eine langjährige Forderung erfüllt. Der Verkehrsclub Österreich warnte davor, dass durch die Preisangaben Umwege gefahren werden, um zur billigsten Tankstelle zu kommen. Dabei würde es den Autobesitzern weit mehr bringen, wenn die Verbrauchsangaben der Autoindustrie den tatsächlichen Verbräuchen entsprechen würden.
