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Streit um die Mineralölsteuer

Träfe die MöSt-Erhöhung vor allem Reiche?

Sollte die Mineralölsteuer (MöSt) in Österreich angehoben werden, wären laut dem VCÖ in erster Linie Besserverdiener davon betroffen.  

Wird die Mineralölsteuer angehoben, trifft das in erster Linie sehr gut verdienende Autofahrer. Das oberste Einkommensviertel in Österreich verbraucht 1,827 Mrd. Liter Treibstoff im Jahr, während die unterste Einkommensschicht gerade einmal 401 Mio. Liter Sprit verbraucht. Würde die Mineralölsteuer um 10 Cent je Liter angehoben - wie von der ÖVP angedacht - dann würde dies die reichsten Haushalte monatlich 17,50 Euro mehr kosten. Die ärmsten Haushalte hingegen müssten 3,80 Euro mehr zahlen, rechnete am Mittwoch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) vor. "Die Anhebung der Treibstoffbesteuerung ist ein gutes Mittel, damit Wohlhabende stärker zur Budgetsanierung betragen", so die Schlussfolgerung von VCÖ-Experten Martin Blum. 

Des Weiteren forderte der Club auch Änderungen bei der Pendlerpauschale. Von dieser würden bisher in erster Linie reiche Autofahrer profitieren. "30 Prozent der Beziehenden der Pendlerpauschale verfügen über ein Einkommen von über 40.000 Euro pro Jahr", gibt Blum zu bedenken. Auffallend sei, dass die durchschnittliche Weglänge zwischen Wohnort und Arbeitsplatz mit dem Einkommen steigt. Der VCÖ forderte einmal mehr die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut, denn das derzeitige Vignettensystem bestrafe Wenigfahrer - und somit in erster Linie arme Haushalte.
 

Das derzeitige Steuersystem belaste aber nicht nur Wenigverdiener besonders stark, es benachteilige auch noch Wenigflieger. Denn der Flugverkehr ist unter anderem von der Kerosinsteuer befreit. Zusammen mit anderen Steuerbefreiungen wird der EU-Luftverkehr laut Blum jährlich mit 27 bis 35 Mrd. Euro vom Steuerzahler indirekt subventioniert. Österreich würden jährlich mehr als 300 Mio. Euro durch die Steuerzuckerl entgehen. Blum tritt dafür ein, dass Kerosin wie Benzin besteuert wird.

VCÖ gegen Autofahrerclubs
Während die heimischen Autofharerclubs ÖAMTC und ARBÖ den Autofahrer als "Melkkuh der Nation" sehen, warnt der VCÖ weiters vor mangelnder Kostenwahrheit im Verkehr. Demnach zahlte der Straßenverkehr im Vorjahr 6,4 Mrd. Euro an Steuern, verursachte aber Kosten von 16,6 Mrd. Euro. Von den 6,4 Mrd. Euro kamen 67 Prozent vom Auto- und 33 Prozent vom Lkw-Verkehr. Zusätzlich würde die hohe Abhängigkeit vom Erdöl die Inflation antreiben, gibt VCÖ-Experte Martin Blum zu bedenken. 

Obendrein gebe es eine Steuerungerechtigkeit zwischen Diesel und Benzin, für den die Umwelt zahle. Blum: "Ein Liter Diesel wird um 9,5 Cent je Liter weniger besteuert als Benzin, obwohl Dieselabgase gesundheitsschädlicher sind."
 

Dass die Autofahrer nun das ausufernde Budget sanieren müssten, wie von manchen behauptet, lässt der VCÖ nicht gelten. "Nicht einmal zehn Prozent der Steuereinnahmen kommen vom Verkehr", betont Blum. Er erinnerte daran, dass die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag auf einem rund 12 Mrd. Euro hohen Schuldenstand sitzt. Wobei ein Fünftel der Einnahmen der Asfinag vom Steuerzahler kommen würden, der Rest werde von den Auto-und Lkw-Fahrern über Mauten bezahlt. Im Jahr 2008 kamen laut VCÖ 441 Mio. Euro für die Asfinag direkt vom Steuerzahler.
 

Autobahnausbau stoppen
Der VCÖ forderte heute einen Baustopp beim Autobahnausbau, der sich auch auf Projekte im Planungsstadium beziehe. Dies würde einmalig eine Steuerersparnis von 10 Mrd. Euro bringen. Weiters solle die Wohnbauförderung an die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gebunden werden. Die derzeitige Zersiedlung würde nicht nur den Autoverkehr fördern, sondern auch die Allgemeinheit mit weiteren Infrastrukturkosten (z.B.: Wasser- und Stromversorgung) belasten. Bedenklich sei auch, dass im Wohnbau verpflichtend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. "Die Kosten für Pkw-Abstellplätze werden so auf den Wohnbau abgewälzt", erklärte Blum vor Journalisten.
 

Dass die Autofahrer unter einer nie dagewesen Preisbelastung beim Sprit stöhnen, wie von Autolobbyisten behauptet, bestreitet der VCÖ. "Im Jahr 1985 konnten mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt 959 Liter Diesel gekauft werden. Ein Monatseinkommen im Jahr 2008 reichte dagegen für 1.580 Liter Diesel", rechnete Blum vor.